Haushaltsentwurf „auf Eis“


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Die Katalonien-Krise beeinflusst die Verabschiedung des Staatshaushaltes

Madrid – Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf bereits fertig für die parlamentarische Debatte sein, doch nun gab die Regierung bekannt, den Beschluss im Ministerrat zu verschieben. Die offizielle Erklärung lautet, man benötige mehr Zeit für Verhandlungen, während es unter der Hand heißt, die Verschiebung beruhe auf der Katalonien-Krise und dem drohenden Ausstieg der baskischen Nationa­listen von der PNV.

Der Beschluss des Haushaltsentwurfs durch den Ministerrat war für den 22. September angesetzt. Einen Tag zuvor wurde die Entscheidung kurzfristig verschoben, weil, so das Finanzministerium, die Verhandlungen mit der kanarischen Coalición Canaria (CC) und der baskischen PNV noch nicht zum Abschluss gekommen seien. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Unterstützung von Ciudadanos bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Auch sei man sich mit den Gewerkschaften über die Lohnerhöhungen der kommenden Jahre noch nicht einig geworden. Der Finanzminister wolle einen möglichst runden Haushaltsentwurf im Parlament präsentieren, um die Zahl der Einwände zu reduzieren, hieß es weiter aus dem Ministerium.

Inoffizielle Stimmen aus Regierungsnähe haben durchblicken lassen, die Katalonien-Krise habe erheblich zu dieser Entscheidung beigetragen. Dahinter steckt die zunehmend ablehnende Haltung der nationalen baskischen Partei PNV, die das Vorgehen der Regierung in der Katalonien-Krise ablehnt. Die Regierung fürchtet nun um deren, für den Beschluss des Haushaltes nötigen, Rückhalt.

Einige Abgeordnete vermuten, die Basken könnten jegliche Verhandlungen mit der Regierung ablehnen, sollte diese zur Anwendung des Artikels 155 der Verfassung übergehen, wonach der Autonomiestatus Kataloniens ausgesetzt würde. Doch dann müsste die Regierung den derzeitigen Haushalt verlängern, was wiederum die Basis zur Ausrufung von Neuwahlen bilden könnte. Andere Abgeordnete wiederum vermuten, die Regierung werde diese Tage für katalonienfreundliche Änderungen im Haushaltsentwurf nutzen und Katalonien auf diese Weise entgegenkommen.




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