Haushaltsdebatte auf 2017 verschoben


Finanzminister Cristóbal Montoro. Foto: EFE

Die Regierung muss sparen, gleichzeitig aber auch bestimmte Posten erhöhen.

Madrid – Die Regierung habe ausreichend Zeit, um in aller Ruhe den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden, erklärte Finanzminister Cristóbal Montoro dieser Tage. Er wollte damit insbesondere die Ciudadanos-Partei besänftigen, die auf Eile drängt. Tatsächlich muss der Haushaltsentwurf 2017 gut überlegt sein, denn schließlich regiert Mariano Rajoy in der Minderheit und könnte selbst mit der Unterstützung von Ciudadanos den Etat nicht verabschieden. Deshalb will das Kabinett den diesjährigen Haushalt zunächst verlängern.

Tatsächlich handelt es sich bei der Aufstellung des Staatshaushaltes 2017 um eine heikle Angelegenheit. Einerseits müssen auf Anweisung der EU-Kommission 5,5 Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizit auf 3,1% des BIP zu senken. Auf der anderen Seite hat sich Mariano Rajoy in der Bündnisvereinbarung mit Ciudadanos zur Erhöhung gewisser Ausgaben verpflichtet. Des Weiteren wird Rajoy zur Verabschiedung des Haushaltes auf die Unterstützung der PSOE angewiesen sein, die zur Anhebung bestimmter Sozialausgaben drängt.

Der Finanzminister wird also Einschnitte vornehmen und gleichzeitig bestimmte Ausgaben anheben müssen.

Zwar arbeitet das Finanzministerium bereits seit Wochen an dem neuen Haushaltsentwurf, doch steht die wichtigste Entscheidung noch aus, nämlich die Festsetzung der Ausgabengrenze, nach der sich die Höhe der einzelnen Posten berechnet. Weil die Finanzexperten für diese komplexe Aufgabe noch weitere Zeit benötigen, hat die Regierung nun entschieden, den diesjährigen Haushalt zu verlängern, um den neuen Etat erst Ende Januar oder Anfang Februar ins Parlament einzubringen. Damit werden die Dienste der öffentlichen Verwaltung gesichert und zwar unabhängig davon, ob die Parteien zu einer Einigung über den neuen Haushalt kommen oder nicht.

Der Beschluss über die Verlängerung des Haushaltes in das kommende Jahr ist für Ende Dezember vorgesehen. Unabhängig davon werden die Renten automatisch um 0,25% erhöht, während die auf 1% angesetzte Gehaltsanhebung der Beamten speziell beschlossen werden müsste.

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