Außer Spesen nichts gewesen?


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Brüssel untersucht, ob EU-Fördergelder für den Wahlkampf der Madrider PP zweckentfremdet wurden

Madrid – Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, hat beim Spanischen Gerichtshof Informationen über einen Vertrag zwischen der Regionalregierung von Madrid und einem PR-Unternehmen angefordert, der auch schon im Zusammenhang mit den schwarzen Kassen der Madrider PP, bekannt als „Korruptionsfall Púnica“, untersucht wird. Dabei geht es um die Ausschreibung eines Zwei-Millionen-Euro-Auftrages durch das heute nicht mehr existente Madrider Entwicklungsinstitut IMADE, bei der ein Unternehmen namens Over Marketing den Zuschlag erhielt.

Dieser millionenschwere Auftrag für eine Imagekampagne, welche in den Jahren 2006 und 2007 die klein- und mittelständischen Unternehmen sowie die Kleinselbstständigen von Madrid als „Motor der Entwicklung“ ins öffentliche Bewusstsein rücken sollte, wurde bezahlt, jedoch nie umgesetzt. Das Konzept der Kampagne verzichtete ganz und gar auf Anzeigen in den Medien und setzte auf Aktionen mit Bussen, Hostessen und Informationsständen, einen Kongress, Kino- und Theaterveranstaltungen zum Thema, ein Call-Center für die Betreuung der Kleinunternehmer und eine Zeitschrift, die während des auf ein Jahr angelegten Programms herausgegeben werden sollte. Von all dem scheint nichts umgesetzt worden zu sein. Trotz der einjährigen Dauer des Projekts und des Millionenbudgets findet sich im Internet keine Spur dieser Kampagne, weder ein Logo noch Text-, Bild- oder Videodokumente.

Gegen Daniel Horacio Mercado Lozano, den Inhaber der Over Marketing sowie dreier weiterer Unternehmen, wird im Rahmen der Korruptionsfälle „Púnica“ und „Palma Arena“ ermittelt, bei letzterem geht es um schwarze Kassen der PP auf den Balearen. Seine Unternehmen bekamen seinerzeit Werbeaufträge von Firmen, die ihrerseits von der Madrider Regionalregierung zur Regierungszeit von Esperanza Aguirre millionenschwere, mutmaßlich überteuerte öffentliche Aufträge erhalten hatten. Nach Ansicht des Untersuchungsrichters dienten diese Großaufträge dazu, die Bezahlung des Wahlkampfes der PP mit öffentlichen Geldern zu verschleiern.

Das Betrugsbekämpfungsamt OLAF interessiert sich für den Fall, weil die Finanzierung der als Luftnummer verpufften Image-Kampagne für Madrider Kleinunternehmer zum Teil aus dem Europäischen Sozialfonds stammt, der so die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wollte.

OLAF analysiert nun die verfügbaren Informationen daraufhin, ob ein ausreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder andere illegale Aktivitäten zum finanziellen Schaden der EU vorliegen, welche die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens rechtfertigen.

Beweismittel verschwunden

Doch zentrale Beweismittel zur Klärung der Vorgänge um den IMADE/Over Marketing-Vertrag sind für den leitenden Untersuchungsrichter und damit auch für das OLAF nicht mehr zugänglich. Die durch die Nationalpolizei beschlagnahmten Unterlagen der Firmen des Unternehmers Mercado Lozano, der seine Beteiligung an der illegalen Finanzierung der balearischen PP schon zugegeben hat, sind nach Angaben der Madrider Regionalregierung „verloren gegangen“. Die beiden Behältnisse, welche die Beweismittel enthielten, wurden 2010 auf Antrag des selbst in den Fall verstrickten Entwicklungsinstituts IMADE bei der Firma, welche mit der Lagerung der polizeilichen Dokumente beauftragt ist, abgeholt und nie zurückgebracht.




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