40 Jahre freie demokratische Wahlen


König Felipe VI. und Königin Letizia (unterste Reihe im roten Kleid) mit den Parlamentariern und Senatoren der ersten Legislaturperiode beim Familienfoto auf den Stufen des Parlaments in Madrid. Foto: EFE

81 Abgeordneten und Senatoren der ersten Legislatur nahmen an den Feierlichkeiten teil

Madrid – Vierzig Jahre nach den ersten Generalwahlen vom 15. Juni 1977, die den Weg aus zwanzig Jahren Franco-Diktatur bereitet haben, hat Spanien das pluralistischste Parlament seiner demokratischen Geschichte. Bei der Feierstunde, die in Anwesenheit des spanischen Königspaares stattfand, wurde zurückgeblickt, um in der Vergangenheit Lösungen für die Gegenwart zu finden, wie König Felipe in seiner Rede erklärte. Vor den „aktuellen“ Abgeordneten und Senatoren, sowie Dutzenden von Parlamentariern, die bereits bei der konstituierenden Sitzung vor vierzig Jahren anwesend waren, rief der König dazu auf, den Zusammenhalt zu bewahren, der nach den ersten freien Wahlen bestanden und sich in der Konstitution von 1978 niedergeschlagen hat. „Der Weg, den unsere Demokratie einschlägt, kann nicht und darf nicht zum Bruch des Zusammenlebens führen“ rief er seinen Zuhörern zu. Diese Aufforderung des Monarchen erfolgte in einem Moment, in dem das Parlament so uneinig und zerrissen ist, wie nie zuvor. Das war sogar an diesem Festakt zu erkennen, dem einige politische Gruppen ferngeblieben waren.

Felipe VI. hatte in seinen Ausführungen das politische Regime vor der Demokratisierung des Landes klar und deutlich als Diktatur bezeichnet, was sein Vater, Juan Carlos I., stets vermieden hatte. „Dieses große politische Projekt für das Spanien der Zukunft war nicht eine simple Formalität und auch nicht das Projekt einer einzelnen Person oder einer politischen Partei, einer Elite oder sozialen Gruppe, sondern das Werk aller für alle“, erklärte er wörtlich.

Sowohl der König als auch Parlamentspräsidentin Ana Pastor erwähnten lobend den Dialog und die Großherzigkeit jener Parlamentarier, die in der Lage waren, Übereinstimmung zu erreichen und den Weg zu einem Grundgesetz zu ebnen. Es gibt viele Gründe, darauf stolz zu sein, was wir geschaffen haben“, erklärte die Präsidentin des Parlaments.

„In Parlament und Kongress, die aus diesen Wahlen hervorgingen, vereinten sich mehrere Generationen von Spaniern. Sie kamen aus dem gesamten Land oder kehrten aus dem Exil zurück. Mit den unterschiedlichsten Lebensläufen und Ideologien, die weit voneinander entfernt waren. Aber alle waren von der gleichen Idee beseelt“, erinnerte sich König Felipe.

81 Parlamentarier und Senatoren der ersten Legislatur

Zu den Feierlichkeiten konnten 81 Abgeordnete begrüßt werden, die aus den ersten demokratischen Wahlen hervorgegangen sind. Unter ihnen bekannte Politiker und Minister aus den nachfolgenden Regierungen wie Pablo Castellano, Javier Solana, Enrique Múgica oder Jerónimo Saavedra von den Kanarischen Inseln. Die alten Herrschaften setzten sich vorsichtig auf die bereitgestellten Stühle und grüßten die aktuellen Abgeordneten, die, wie mit Erstaunen von den Medien registriert wurde, auf ihren Plätzen sitzenblieben. Auch Familienangehörige der Parlamentarier der ersten Stunde waren zu dem Festakt eingeladen worden, wie eine Enkelin der historischen Kommunistin Dolores Ibárruri „La Passionaria“. Der Kongress hatte sich auch darum bemüht, Angehörige des berühmten Poeten Rafael Alberti einzuladen, war jedoch erfolglos geblieben.

Die meisten Präsidenten der spanischen Regionalregierungen hatten die Einladung zu den Feierlichkeiten ignoriert. Nur Cristina Cifuentes, Präsidentin von Madrid, José Ignacio  Ceniceros von La Rioja und der kanarische Präsident Fernando Clavijo waren der Einladung gefolgt.

König Juan Carlos I. war nicht eingeladen

Die Abwesenheit des emeritierten Königs Juan Carlos hat nicht nur das Publikum irritiert, sondern auch ihn selbst. Aus seiner Umgebung verlautete, dass er nicht eingeladen war, habe ihn nicht nur irritiert sondern sogar erbost. Er habe diesen Termin speziell in seiner Agenda freigehalten. Aus der Verwaltung des Königshauses verlautete zu diesem Thema, dass man in dieser Frage dem Kriterium gefolgt sei, dass die beiden Monarchen nicht gemeinsam im Parlament erscheinen sollen. Diese Entscheidung hat nicht nur bei den Parlamentariern sondern auch bei der Bevölkerung Missfallen ausgelöst. Immerhin hat sich König Juan Carlos bei der Demokratisierung Spaniens große Verdienste erworben. In den sozialen Medien hagelte es Proteste aus allen Kreisen der Bevölkerung.




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