PP und PSOE – gemeinsam stark


Rafael Hernando, Fraktionssprecher der PP (l.), im Gespräch mit Antonio Hernando, Franktionssprecher der PSOE (r.), und José María Villegas, Vizepräsident von Ciudadanos (M.). Foto: EFE

PP und PSOE demonstrieren ungewohnte Zweisamkeit und treffen die ersten wichtigen Entscheidungen

Madrid – Im ersten Monat der neuen Legislaturperiode haben sich die Regierung und die Opposition angestrengt, um nach zehnmonatigem Stillstand die Regierungsarbeit wieder in Bewegung zu bringen. Diverse dringende Entscheidungen standen an, und tatsächlich zeigten die Regierungspartei PP und die wichtigste Oppositionspartei PSOE ungewohnte Konsensfreudigkeit, um die politische Tätigkeit zu aktivieren. Beide Parteien profitieren von der Annäherung, während die kleineren Oppositionsparteien Ciudadanos und Podemos an Einfluss verlieren.

Die Konservativen und die Sozialisten haben im November die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit gezeigt, und gemeinsam, also mit der Unterstützung der Abgeordneten der PSOE, ist es für die PP leicht, Gesetze im Parlament durchzubringen. So konnten die Ausgabengrenze für 2017 oder die Anhebung des Mindestlohnes beschlossen werden.

Dem Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo fiel es dieser Tage sichtlich schwer, gegenüber den Journalisten zu erklären, warum die PP die Nähe zur PSOE und nicht zum Bündnispartner Ciudadanos sucht. „Die Regierung spricht mit allen und versucht, alle zufriedenzustellen,“ so der Minister lapidar.

Finanzminister Cristóbal Montoro erklärte seinerseits: „Es ist immer besser, etwas Spielraum zu haben.“ Damit bezog sich Montoro darauf, dass die PP (137 Abgeordnete) mit Bündnispartner Ciudadanos (32 Abgeordnete) nicht die absolute Mehrheit von 176 Stimmen erreicht, sehr wohl jedoch mit der PSOE (85 Abgeordnete). Die Konservativen hatten sich dazu entschlossen, dass die großen Entscheidungen am besten mit Unterstützung der PSOE verabschiedet werden können. Der Minister zeigte sich zufrieden über die gemeinsam mit den Sozialisten erreichten Fortschritte, erklärte die Zusammenarbeit als produktiv und als wegweisend für die Zukunft.

Montoro verneinte, dass der Bündnispartner Ciudadanos „übergangen“ worden sei, und verteidigte das Vorgehen der Regierung damit, dass „man sich der Realität anpassen muss“. Jetzt sei nicht der richtige Moment für die Senkung von Einkommen- und Mehrwertsteuer, vielmehr für die Anhebung bestimmter Abgaben.

Während die PP hauptsächlich aus mathematischen Gründen und zur Demonstration von Einigkeit und Entscheidungsfähigkeit gegenüber der EU und den Nachbarländern den Dialog mit der PSOE sucht, sind sich die Sozialisten ebenfalls ihres Vorteils bewusst. Die PSOE zielt darauf ab, sich als führende Oppositionspartei zu profilieren und nach den internen Problemen gegenüber den Wählern wieder Einigkeit und Stärke zu zeigen.

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