Opposition will „Knebelgesetz“ kippen


Bildu-Sprecherin Marian Beitialarrangoitia während ihrer Ansprache im spanischen Parlament Foto: EFEBildu-Sprecherin Marian Beitialarrangoitia während ihrer Ansprache im spanischen Parlament Foto: EFE

Bildu, PSOE und PNV haben verschiedene Abänderungsanträge eingebracht

Madrid – Verschiedene Oppositionsparteien im spanischen Parlament wollen das Gesetz für Bürgersicherheit kippen. Das im Volksmund „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) genannte, hochumstrittene „Ley de Seguridad Ciudadana“ war im Mai 2016 nur mit den Stimmen der Regierungspartei PP verabschiedet worden, woraufhin die Sozialisten (PSOE) umgehend Verfassungsbeschwerde einlegten.

Nachdem die PP bei den Parlamentswahlen im Juni 2016 die absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte, war der Weg frei, um die Abschaffung eines Gesetzes zu betreiben, von dem Amnestie International sagt, es beschränke in „unrechtmäßiger, unnötiger und unverhältnismäßiger Weise die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit“.

Ende September wurde nun im Parlament über den ersten von mehreren Abänderungsanträgen verschiedener Oppositionsparteien debattiert und abgestimmt. Die Debatte darüber wurde jedoch überschattet und stark verkürzt durch die Unruhen in Katalonien, wo Massen von Befürwortern des Unabhängigkeitsreferendums in den Straßen die Einheiten der Guardia Civil in Bedrängnis brachten.

Eingebracht hatte den aktuellen Abänderungsantrag das baskische linke Wahlbündnis Bildu, nach dessen Einschätzung das Bürgersicherheitsgesetz „Rechte verletzt und die Grundrechte von Verhafteten nicht wahrt“. Der Antrag wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Nur die ERC (Republikanische Katalanische Linke) stimmte dafür, und die Abgeordneten von Podemos enthielten sich der Stimme.

Trotz der Ablehnung hat der Antrag die Diskussion der Oppositionsfraktionen neu belebt. Sowohl die sozialistische PSOE als auch die baskische Nationalistische Partei PNV hatten seinerzeit eigene Abänderungsanträge eingereicht. Die Sozia­listen haben in ihrem Antrag eine Rückkehr zum vorherigen Gesetz, der „Ley Corcuera“, die im Volksmund „Gesetz des Tritts in die Tür“ (Ley de patada en la puerta) genannt wird, gefolgt von Verhandlungen aller Fraktionen über ein neues, erweitertes und einvernehmlich gestaltetes Gesetz vorgeschlagen.

Die wichtigsten Änderungen der PSOE wären: Demonstrationen vor Kongress und Senat wieder erlauben, „heiße“ Abschiebung in den Exklaven Ceuta und Melilla verbieten und die hohen Geldbußen für das Fotografieren von Polizisten und das Behindern von Zwangsräumungen durch Demonstranten wieder abzuschaffen.

Der Gesetzesvorschlag der baskischen PNV beinhaltet die grundlegende Abänderung von 44 Verfügungen und fügt drei weitere hinzu. Die Debatte über beide Vorschläge wurde bisher vonseiten der PP durch wiederholte Verlängerung der Einreichungsfrist für die Abänderungsanträge verzögert. Doch nun soll die Frist am 3. Oktober definitiv enden und der Weg frei werden für die nächsten Schritte des parlamentarischen Verfahrens.




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