Neue Partei in Sicht


Ex-Richter Baltasar Garzón und der ehemalige IU-Chef haben eine neue Partei registrieren lassen

Madrid – Die Bürgervereinigung „Actúa“ – Handele – zählt zu ihren Gründungsmitgliedern prominente Persönlichkeiten wie Baltasar Garzón, ehemaliger Richter am Obersten Spanischen Gerichtshof oder Gaspar Llamazares, den langjährigen Führer von Izquierda Unida, der Vereinigten Spanischen Linken. Vor einigen Tagen hat die  Actúa-Führung beschlossen, sich als politische Partei registrieren lassen.

Es handelt sich um eine Entscheidung, um der fehlenden Verständigung in den Reihen der linken politischen Gruppen entgegenzutreten und damit zu verhindern, dass die Partido Popular weiterhin an der Regierung bleibt. Das erste Ziel seien die Kommunal- und die Europawahlen, die 2019 stattfinden, ließen die Verantwortlichen wissen.

Das Erstaunliche an dieser neuen politischen Initiative ist, dass die Partei, die bereits im Register des Innenministeriums eingetragen wurde, in der Hoffnung entstanden ist, dass sie sich bei den nächsten Wahlen nicht präsentieren muss.

Es gebe mehr als eine Million „Waisen der Linken“, die an den letzten Wahlen nicht teilgenommen hätten, erklärte Llamazares. „Doch wir würden es vorziehen, dass sich die linken Kräfte im Staat an diese Gruppe wendet, um zu verhindern, dass die PP weiterhin an der Regierung bleibt.“

Die „Actúa“-Initiative verfügt über die Unterstützung der Izquierda Abierta, einer Partei, die zur Vereinigten Linken gehört und deren Sprecher Llamazares ist, sowie des Verbandes Convocatoria Cívica, deren Präsident Baltasar Garzón ist. Zu den Gründungsmitgliedern von Actúa gehören unter anderen auch die bekannte Rechtsanwältin Cristina Almeida und der ehemalige Direktor der Unesco, Federico Mayor Zaragoza.

Um die enttäuschten und unzufriedenen Wähler zu mobilisieren, müsse die neue Partei pluralistisch, freundschaftlich und auf keinen Fall ausgrenzend daherkommen, ließ Llamazares wissen. „Wir hoffen, dass wir nicht kandidieren müssen, doch wenn es dennoch erforderlich sein wird, werden wir uns präsentieren. Das hängt jedoch von anderen ab“, erklärte er und bezog sich auch auf die mehrheitliche Meinung der Linken.

Angel Viviente, der Sprecher der neuen Partei, wollte nicht ausschließen, dass sowohl Garzón als auch Llamazares kandieren werden, wenn Actúa tatsächlich bei den Wahlen antritt. Doch sei es noch zu früh, um diese Möglichkeit ins Auge zu fassen, da sich das neue politische Projekt noch in seiner Anfangsphase befinde. „Bislang wurden die verschiedenen Organe der Partei noch nicht ins Leben gerufen“, erklärte er wörtlich.

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