Neue Gesichter für dieselbe Politik


Vorne v.l.: María Dolores de Cospedal (Verteidigung), Alfonso María Dastis Quecedo (Auswärtige Angelegenheiten, Kooperation), Mariano Rajoy Brey (Präsident), König Felipe, Soraya Sáenz de Santamaría (Vizepräsidentin; Präsidentschaftsangelegenheiten, Territorialverwaltung), Rafael Catalá Polo (Justiz), Cristóbal Montoro Romero (Finanzen, öffentliche Verwaltung). – Hinten v.l.: Luis de Guindos Jurado (Wirtschaft, Industrie, Wettbewerb), Álvaro María Nadal Belda (Energie, Tourismus, Digitalisierung), Íñigo Méndez de Vigo y Montojo (Erziehung, Kultur, Sport; Regierungssprecher), Juan Ignacio Zoido Álvarez (Innenminister), Íñigo Joaquín de la Serna Hernáiz (Inlandsentwicklung), María Fátima Báñez García (Arbeit, Sozialversicherung), Isabel García Tejerina (Landwirtschaft, Fischfang, Ernährung, Umwelt), Dolors Monserrat Monserrat (Gesundheitswesen, Sozialdienste, Gleichstellung). Foto: EFE

Die 13 Mitglieder des Kabinetts wurden von König Felipe vereidigt

Madrid – Mariano Rajoy hat seine Regierung erneuert. Die drei ältesten Minister Jorge Fernández Díaz (66), Innenminister, José María García-Margallo (72), Außenminister, und Pedro Morenés (68), Verteidigungsminister, sind ausgeschieden und sechs neue Gesichter hinzugekommen.

Eine Regierungsumbildung, um im Prinzip weiterhin die gleiche Politik zu verfolgen und die Kompetenzen einiger der verdienten Kabinettsmitglieder zu erweitern: Soraya Saénz de Santamaría, bislang Vizepräsidentin und Regierungssprecherin, gibt letzteres Amt zwar an den Kultusminister Iñigo Méndez de Vigo ab, übernimmt aber das Ministerium für Präsidentschaftsangelegenheiten und Territorialpolitik. Damit wird sie faktisch mit den Problemen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien und dem Baskenland betraut. Wirtschaftsminister Luis de Guindos, schon bislang eine der „Säulen“ der Regierung, bekommt noch die Kompetenz für Industrie zugeteilt, die der zurückgetretene José Manuel Soria innehatte. María Dolores de Cospedal, noch bis zum nächsten nationalen Parteikongress Generalsekretärin der PP, übernimmt das Verteidigungsministerium. Sie hat jedoch bereits wissen lassen, dass sie ihren Posten an der Spitze der Partei auch weiterhin beibehalten wolle. Ebenso wie ihre Kabinettskollegin Soraya Saénz de Santamaría gilt sie als enge Vertraute Rajoys und einflussreiche Persönlichkeit innerhalb der Partei und möchte offenbar nicht die Kontrolle über die PP verlieren.

Die neue Regierung, die am 4. November von König Felipe vereidigt wurde, umfasst wiederum 13 Ministerien. Sie besteht aus fünf weiblichen und acht männlichen Mitgliedern, hinzu kommt der Ministerpräsident. Das Durchschnittsalter des Kabinetts beträgt 52 Jahre, die vorhergegangene Regierung brachte es durchschnittlich auf 55 Jahre. Der Senior im Kabinett ist Finanzminister Cristóbal Montoro mit 66 Jahren, die jüngste Ministerin ist die 43-jährige Dolors Monserrat.

Bei der Ernennung seiner neuen Minister hat Mariano Rajoy auch nach geeigneten Persönlichkeiten in den Regionalverwaltungen Ausschau gehal­ten. Seine Wahl fiel dabei auf den langjährigen Bürgermeister von Sevilla, Juan Ignacio Zoido, der das Innenministerium übernommen hat, sowie auf Iñigo de la Serna, den Ex-Bürgermeister von Santander und ehemaligen Präsidenten des Verbandes der spanischen Gemeinden und Provinzen FEMP, jetzt Minister für Inlandsentwicklung.

Die ersten Kommentare über die neue Regierung, und zwar nicht nur von der Opposition, lauten zusammengefasst: „Eine Regierung ohne politisches Gewicht und wenig für Reformen geeignet.“

Dialog und Pakte

Nach der Vereidigung übernahmen die neuen Kabinettsmitglieder im Moncloa-Palast ihre jeweiligen Ministerien und trafen sich zur ersten Ministerratssitzung. Iñigo Méndez de Vigo, der neuernannte Regierungssprecher, berichtete den wartenden Medien, es sei eine sehr angenehme Zusammenkunft gewesen. Präsident Rajoy habe seine Minister wiederholt dazu aufgefordert, viel zu reden, den Dialog zu führen, zu paktieren, um die gesteckten Ziele für die eben begonnene Legislaturperiode zu erreichen: Ein gesundes Wachstum für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Albert Rivera, der Präsident von Ciudadanos, hat bereits mit dem Präsidenten telefoniert und seine Bereitschaft erklärt, so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über den Haushalt für 2017 und die Kostenobergrenze zu beginnen. Er erinnerte daran, dass die 150 Reformpunkte, welche Bestandteil des Abkommens über die Investitur Rajoys sind, darin berücksichtigt werden müssten.

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