Illegales Referendum gewaltsam verhindert


Im Ausland wurde die Härte kritisiert, mit der die Polizisten gegen die hauptsächlich friedlichen, an dem illegalen Referendum teilnehmen wollenden Bürger vorgingen. Foto: EFE

Kataloniens Separatisten bezeichnen das Votum über die Abspaltung für bindend

Barcelona – Katalonien wollte über seine Unabhängigkeit abstimmen, obwohl die Volksbefragung  nach dem Grundgesetz ungültig und vom Verfassungsgericht verboten worden war. Vor den Augen der Welt endete diese Abstimmung vielerorts durch den harten Einsatz der Sicherheitskräfte in Gewalt. Mehr als 800 Menschen sollen bei Zusammenstößen zwischen Bürgern, die ihren Wahlzettel deponieren wollten, und der Polizei verletzt worden sein.

Am Tag nach dem 1-O (1. Oktober), wie der denkwürdige Tag hier genannt wird, spitzt sich die Lage in Katalonien weiter zu. Die EU-Kommission hat sowohl Madrid als auch Barcelona zum Dialog aufgefordert, das Referendum jedoch für illegal erklärt. Die Regionalregierung besteht dagegen auf dessen Gültigkeit. Das Ergebnis sei verbindlich, nun müsse das Regionalparlament über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, erklärte Präsident Puigdemont vor den Medien.

Regionalpräsident Carles Puigdemont erklärte nach der Abstimmung, das offizielle Ergebnis werde erst in einigen Tagen erwartet. Er hoffe, dass nun die Verhandlungen mit der Regierung aufgenommen werden könnten. Foto: EFE

Nach den Angaben der Regionalregierung waren bei dem umstrittenen Referendum von den rund 2,2 Millionen abgegebenen Stimmen 90% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 42 Prozent. Angeblich konnten 670.000 Personen angesichts der blockierten Wahllokale nicht abstimmen.

Gewalt könne nie ein Instrument der Politik sein, erklärte ein Sprecher aus Brüssel. Beide Seiten müssten dringend in einen Dialog eintreten. Kommissionspräsident Juncker werde in den nächsten Tagen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy sprechen, jedoch handele es sich bei dem Referendum um ein innenpolitisches Thema Spaniens und nach den Gesetzen des Landes illegal.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der ja bekanntlich eine Minderheitsregierung anführt, hat inzwischen verschiedene Treffen einberufen, insbesondere mit den Oppositionsparteien. Am Sonntag hatte er diese Abstimmung erneut scharf verurteilt. „Es ist kein Referendum, sondern eine Inszenierung“, hatte er wörtlich erklärt.

Am 3. Oktober blockierten Separatisten die wichtigsten Straßen der Region, darunter mehrere Autobahnen. Es kam zu kilometerlangen Staus. Der öffentliche Transportdienst wurde nur zu 25% abgedeckt. Foto: EFE

Oppositionsführer Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE hatte am Sonntag angesichts der Zusammenstöße in Katalonien gefordert, Rajoy müsse jetzt unbedingt in einen Dialog eintreten. „Er muss verhandeln, verhandeln und verhandeln bis er ein Abkommen erzielt, das ist seine Verantwortung“, sagte er wörtlich.

Auch der Hochkommissar für Menschenrechte bei der UNO, Said al Hussein, hat nach den Zwischenfällen in Katalonien Stellung bezogen. Er forderte die spanische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung über die Gewalt während des Referendums einzuleiten.

Und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat die spanische und die katalanische Regierung aufgefordert, dringend Gespräche zu führen, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen und innere Spaltungen zu überwinden. Es gelte jetzt, Ruhe zu bewahren und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Spanischen Verfassung zu handeln. Deutschland sei Spanien auf das Allerengste verbunden und habe das größte Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien, zitiert eine deutsche Zeitung seine Worte.

Am Tag danach schien dann alles nicht mehr so sicher. Die EU-Kommission hatte gerade die Separatisten abblitzen lassen, als Regierungschef Puigdemont vor den Medien erschien, die Polizeigewalt scharf kritisierte und eine Untersuchungskommission ankündigte. Ganz nebenbei ließ er wissen, dass es noch kein endgültiges Wahlergebnis gebe, denn es müssten in einigen Wahllokalen noch Stimmen ausgezählt werden. Nach dem Gesetz, das seine Regierung beschlossen hatte, muss das Parlament in einem Zeitraum von 48 Stunden nach dem offiziellen Wahlergebnis die Unabhängigkeit ausrufen. Solange kein endgültiges Ergebnis vorliegt, hat auch der Countdown nicht begonnen. Es scheint, als wolle Puigdemont Zeit gewinnen. „Die Regierung hat noch nicht beschlossen, die Unabhängigkeit zu erklären. Wenn es eine Vermittlung gibt, reden wir über alles“, soll er einer nationalen Zeitung erklärt haben.

Ein Generalstreik, der von Separatistenverbänden und einigen Gewerkschaften aus Protest gegen die Polizeigewalt für Dienstag ausgerufen worden war, wurde zunächst nur zögerlich verfolgt, allerdings kam es auf 46 großen Straßen, darunter die wichtigsten Autobahnen, zu kilometerlangen Staus.

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