Illegale Immigration gemeinsam bekämpfen


Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bei seiner Ankunft in Hamburg. Foto: EFE

Präsident Rajoy tritt beim G20-Gipfel für ein Vorgehen in den Herkunftsländern ein

Hamburg – Spanien ist zwar kein offizielles Mitglied des G20, jedoch seit 2008 „permanenter Gast“. Beim Treffen des G20-Gipfels in Hamburg hat Präsident Rajoy die zweite Sitzungsrunde mit einer Rede eröffnet, bei der er besonders die Themen der illegalen Immigration sowie der Opfer des Terrorismus aufgriff.

Zuvor hatte er der Präsidentschaft des Gipfels für die Möglichkeit gedankt, diese Themen zur Debatte zu stellen. Der Präsident führte verschiedene Beispiele an, was seine Regierung unternommen habe, um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen, was er das „spanische Modell“ nannte.

Wichtig sei es, die Ursachen der Migration zu bekämpfen – besonders die junger Menschen – und zwar mit Maßnahmen zur Förderung von Entwicklung in den Herkunftsländern. Damit unterstützte er eindeutig die These, die Deutschland ebenfalls auf dem Gipfeltreffen vertreten hat. Rajoy nannte als Beispiel Abkommen mit fünf afrikanischen Staaten wie Mali, Senegal, Äthiopien, Niger und Nigeria.

Der spanische Präsident unterstrich ebenfalls die dringende Notwendigkeit, den „Menschenhandel“ zu bekämpfen, und das sei nur durch eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte der betroffenen Länder zu erreichen, sowie die Schaffung der Möglichkeit legaler Einwanderung aus den Staaten, die Quellen der Migration sind. Ein weiteres Anliegen sei, den Immigranten eine sichere, schnelle und menschenwürdige Rückkehr zu gewährleisten, wenn sie nicht integriert werden können.

Zu Beginn seines Vortrags hatte Mariano Rajoy sich mit dem Phänomen der Migration auseinandergesetzt, deren Umfang er historisch nannte und der man mit Verantwortungsbewusstsein und Solidarität begegnen müsse. Das werde sich nicht ändern, solange die Ursachen nicht angegangen würden, die Armut, Unterentwicklung und absolute Chancenlosigkeit seien.

Er wies auch auf andere enorme Probleme im Zusammenhang mit der Migration hin, die man nicht aus den Augen verlieren dürfe und denen man entgegentreten müsse. Die existieren in den sogenannten Transitstaaten. Diese Staaten, in denen ebenfalls Armut herrsche, und die den Ansturm Tausender Menschen erleiden, die auf dem Weg nach Europa sind, hätten ebenfalls dringend Hilfe nötig.

Was den Terrorismus betrifft, so forderte der Präsident die Zuhörer auf, den Diskurs des dschihadistischen Hasses zu unterbinden, und zwar vor allen Dingen in den sozialen Medien. Er erinnerte daran, dass Spanien die Verherrlichung des Terrorismus und Werbeaktionen für Terrororganisationen im Netz unter hohe Strafe gestellt hat.

Außerdem unterstrich er die Notwendigkeit, die Finanzierung der Dschihadisten zu unterbinden, beispielsweise durch Aktionen von Organisationen wie die der GAFI – (Grupo de Acción Financiera International) deren Vorsitz Spanien bis Ende Juni innehatte.

Nach seinem Vortrag wurde Mariano Rajoy zu einem kurzen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Er traf sich auch mit den Präsidenten von Indonesien und Mexiko, Joko Widodo und Enrique Peña Nieto.

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