Haushaltsanpassung „wenn nötig“


Luis de Guindos und sein französischer Amtskollege Michel Sapin. Foto: EFE

EU-Finanzminister segnen spanischen Haushaltsentwurf endlich ab

Brüssel – Ende Januar haben die Finanzminister der Euro-Zone dem spanischen Haushaltsentwurf grünes Licht erteilt. Nachdem das Land fünf Jahre in Folge gegen die Defizit-Vorgaben Brüssels verstoßen hatte, sah sich Spaniens Finanzminister Luis de Guindos zu dem Versprechen veranlasst, „wenn es erforderlich sein sollte“ weitere Anpassungen in Form von Einsparungen oder Steuererhöhungen vorzunehmen. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass Spanien auch in diesem Jahr das Defizitlimit um 0,2% des BIP überschreiten und auf 3,3% kommen wird.

Auf ihrem Treffen Ende Januar in Brüssel waren sich die EU-Finanzminister im Großen und Ganzen einig, dass der spanische Haushaltsentwurf dem Stabilitätspakt entspricht.

Die spanische Regierung hofft, mithilfe der beschlossenen Steuererhöhungen für Unternehmen, Alkohol, gezuckerte Getränke und Umwelt und einem äußerst guten Wirtschaftswachstum das für dieses Jahr von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 3,1% des BIP einhalten zu können. In Brüssel hält man die Spanier für zu optimistisch und geht von einem Defizit von 3,3% aus. Kommt es zu dieser Abweichung von 0,2%, müsste de Guindos sein Versprechen erfüllen und weitere zwei Milliarden Euro einsparen, wahrscheinlich durch Kürzungen oder durch eine Anhebung der Kraftstoffsteuer.

De Guindos, der Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Euro-Gruppe im Amt ablösen könnte, erklärte auf dem Weg zum Ministertreffen: „Spanien ist hinsichtlich des Wachstums positiver eingestellt als Brüssel.“ Das Bruttoinlandsprodukt würde stark anziehen, die Arbeitslosenquote sei in den vergangenen Monaten kontinuierlich zurückgegangen.

Tatsächlich hat die EU zurzeit andere Sorgen. So richten die europäischen Finanzminister ihr Augenmerk weniger auf Spanien und vielmehr auf die innereuropäische Instabilität und die andauernde Finanzkrise Griechenlands sowie den Brexit und Donald Trump.




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