Erstes Telefonat zwischen Donald Trump und Mariano Rajoy


Mario Jiménez (PSOE) kritisierte die aufgeschlossene Haltung gegenüber der Politik Donald Trumps und forderte eine Aufklärung über den Inhalt des Gesprächs. Foto: EFE

Rajoy bietet sich als Vermittler zwischen den USA, Europa und Lateinamerika an

Madrid – Regierungspräsident Mariano Rajoy führte sein erstes Telefongespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dabei hat er sich als Vermittler zwischen den USA und Europa, Lateinamerika, Nordafrika sowie dem Mittleren Osten angeboten. Das ist einer Information zu entnehmen, die vom Moncloa-Palast veröffentlicht wurde. Rajoy habe  ebenso seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sich trotz des Brexit der europäische Integrationsprozess verstärken wird. Ein Ziel, für das Spanien sich nach Kräften einsetze.

Die Unterhaltung zwischen den beiden Präsidenten dauerte fünfzehn Minuten, fünf weniger als vorgesehen waren und die mit Dolmetschern geführt wurde. Das Telefongespräch ist Teil einer Reihe von Kontakten, welche der neue Bewohner des Weißen Hauses mit verschiedenen verantwortlichen internationalen Politikern führt. Nach dem Gespräch mit Rajoy hatte Trump noch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angerufen, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Weiterhin ist dem Bericht der Regierung zu entnehmen, dass bei dem Gespräch der  beiden Regierungschefs vereinbart wurde, sich bei dem Treffen der Staatschefs der NATO-Staaten, das im Mai stattfinden wird, persönlich zu unterhalten. Neben der Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz hätten die USA und Spanien starke Bindungen auf dem Verteidigungssektor mit spanischen Militärbasen, die beide Länder gemeinsam in Rota und Morón benutzen. Daher seien Sicherheit und Verteidigung die beiden Themen, auf die Gewicht gelegt wurde, heißt es in der Information. Aber auch der Kampf beider Staaten gegen den IS sei sehr weitreichend. Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, seien die Investitionen ausreichend und für beide Seiten zufriedenstellend. Auch habe sich Trump für die wirtschaftliche Situation Spaniens interessiert, ist dem Kommuniqué zu entnehmen.

Offenbar hat Rajoy jedoch keinerlei Kritik an dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geäußert sowie an dem Einreiseverbot für Personen aus sieben muslimischen Staaten. Außenminister Dastis soll jedoch einige Stunden vor dem Telefonat erklärt haben, Spanien verzichte nicht auf die Freizügigkeit im Personen- und Warenverkehr. Er werde versuchen, Washington davon zu überzeugen, die beste Art, die illegale Immigration zu bekämpfen, sei es, mit den Herkunftsländern zusammenzuarbeiten.

Zum Butler gemacht

Nicht nur die Opposition, auch viele politische Beobachter kritisierten die Haltung Rajoys. Mario Jiménez, Sprecher der sozialistischen Partei PSOE erklärte, der Regierungspräsident führe Spanien in die Epoche des „Fotos der Azoren“ zurück, das eine traurige Berühmtheit erlangte. Beim Pakt der Azoren stellte sich die Regierung von José María Aznar gemeinsam mit dem britischen Premierminister Blair hinter die Thesen des US-Präsidenten George W. Bush, die zur Invasion des Irak führten. Die Opposition verlangt eine Klärung über den Inhalt des Telefongesprächs mit Donald Trump. Wie es seinerzeit auch bei Aznar der Fall war, ignoriert Rajoy die polemischen Entscheidungen Trumps, und stelle sich damit auf klare Art und Weise gegen seine europäischen Partner. Der Sprecher der Sozialisten bezeichnete Rajoy als Butler des amerikanischen Präsidenten.

Die mangelnde Information über das Telefongespräch hat die Oppositionsparteien misstrauisch gemacht. Sie vermissen Nachdrücklichkeit bei bestimmten Themen und andere, die gar nicht zur Sprache kamen. Hier geht es besonders um den geplanten Bau der Mauer zu Mexiko oder um das Einreiseverbot für Personen aus muslimischen Ländern, aber auch um die Maßnahmen, den Staat abzuschotten, oder den Protektionismus auf wirtschaftlichem Gebiet. Das alles seien Maßnahmen, die Trump in den vergangenen Wochen eingeleitet hat und die weltweit zu Protesten geführt haben, monierten die Sozialisten.

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