Die PSOE will die Regierung zu besserer Sozialpolitik bewegen


Am 18. Dezember folgten Tausende Bürger dem Aufruf der Gewerkschaften CC.OO. und UGT und zogen durch Madrid, um von der Regierung die Wiedererlangung von Sozialrechten zu fordern. Diverse Politiker wie Mario Jiménez, Sprecher der geschäftsführenden Kommission der PSOE, nahmen an der Demonstration teil. Foto: EFE

Der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit zielt insbesondere auf die Aufstockung der Einkommen ab

Madrid – Während der Krisenjahre und unter der Regierung Mariano Rajoys wurden die Sozialleistungen erheblich beschnitten. Die hohe Arbeitslosigkeit sowie die geringe finanzielle Unterstützung durch den Staat führten zu einem Anstieg der sozialen Ungleichheit, wie die Daten der europäischen Statistikagentur Eurostat bestätigen. Die Oppositionsparteien haben sich für die neue Legislaturperiode den Abbau der sozialen Ungleichheit zum Ziel gesetzt, wobei insbesondere die PSOE, deren Unterstützung für die in der Minderheit regierende PP wichtig ist, entsprechende Maßnahmen durchsetzen will.

Zu den von den Sozialisten favorisierten Plänen gehört ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen von 427 Euro, das bei Personen mit minderjährigen Kindern entsprechend aufgestockt werden soll. Auch will die PSOE die Unterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitslose wieder einführen, die Arzneimittelzuzahlung für Senioren abschaffen, die Energiearmut bekämpfen und den Menschen helfen, die ihr Heim durch Zwangsräumung verloren haben. „Wir wollen den Zustand wiederherstellen, der vor den letzten fünf, von der Abkehr von der Sozialpolitik geprägten, Jahren herrschte und die „schädlichsten“ Gesetze  abschaffen, welche die PP dank ihrer absoluten Mehrheit in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat,“ erklärte PSOE-Fraktionssprecher Antonio Hernando gegenüber der Zeitung El País.

Nach den neuesten Daten von Eurostat handelte es sich bei Spanien im Jahr 2014 um das zweite Land Europas mit dem höchsten Anteil der von Armut bedrohten Bevölkerung, nur noch übertroffen von Rumänien. Was die wirtschaftliche Ungleichheit berifft, nahm das Land den dritten Platz ein, gleich hinter Rumänien und Bulgarien.

Für die Sozialisten gehört die Arbeitsreform zu einer der Hauptursachen für die hohe soziale Ungleichheit im Land. Sie wollen das Gesetz abschaffen und unterstützen die Gewerkschaften in ihrer diesbezüglichen Forderung, beispielsweise durch Teilnahme an den Protestmärschen, die Mitte Dezember unter anderem in Madrid stattfanden.

Unidos Podemos plant ähnliche Maßnahmen. „Trotz der Verbesserung der makroökonomischen Daten hat die Ungleichheit zugenommen und wird immer mehr zum Strukturproblem,“ prangerte Alberto Montero, Wirtschaftsexperte und Abgeordneter von Unidos Podemos, an. Die Partei von Pablo Iglesias fordert ebenfalls die Einführung eines staatlich gesicherten Mindesteinkommens, allerdings in Höhe von mindestens 600 Euro. Wie Ciudadanos plädiert Unidos Podemos für eine staatliche Aufstockung von Niedriggehältern auf mindestens 900 Euro.

Von der Regierung mit der Unterstützung von PSOE wurde bereits die Anhebung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes auf 707,60 Euro für das Jahr 2017 beschlossen.

Die Opposition geht davon aus, dass die Summe aller Maßnahmen den Staat 15 Milliarden Euro kosten und dass 3,3 Millionen Haushalte profitieren würden. Nach den Plänen von Unidos Podemos soll der Betrag dadurch finanziert werden, dass Brüssel die für die kommenden Jahre vorgegebenen Defizitgrenzen anpasst.    

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