Den Etat unter Dach und Fach bringen


PNV-Sprecher Aitor Esteban fordert von der PP, die Klagen gegen seine Partei zurückzuziehen. Erst dann wollen die baskischen Nationalisten dem Haushaltsentwurf der Konservativen auch zustimmen. Foto: EFE

Die Regierung nimmt Kontakt mit Nationalisten und Unabhängigen auf

Madrid – Die neue Regierung um Mariano Rajoy sucht den Kontakt mit den Nationalisten aus dem Baskenland und Katalonien sowie mit Unabhängigen, um sich Unterstützung für die Verabschiedung des Haushalts zu sichern. Mit dieser Aufgabe hat er seine Vizepräsidentin und Ministerin für Territorialpolitik, Soraya de Santamaría, betraut. Sie hat sich bereits mit dem parlamentarischen Sprecher der Baskischen Nationalpartei PNV, Aitor Esteban, sowie mit dem Vertreter der früheren katalanischen Convergéncia, Francesc Homs, getroffen.

Vor dem Treffen hatten die Vertreter der PNV deutlich gemacht, dass ihre Position unverändert sei, und sie nach wie vor das Projekt eines zukünftigen Haushaltsplans ablehnen, auch wenn dieser bislang noch nicht vorliege. Eine Vorbedingung seiner Partei sei eine andere Herangehensweise der Regierung an Institutionen und Parteien, als es bislang üblich war. „Anderenfalls können sie es gleich vergessen“, sagte Esteban wörtlich. Ihre fünf Stimmen im Kongress werde seine Partei teuer verkaufen. „Wer sich bewegen muss, um den Haushalt durchzubringen, sind nicht wir sondern die PP“. Er erklärte weiterhin, eine der Bedingungen sei, dass die Regierung eine Reihe von Klagen zurückziehe, die sie gegen verschiedene Entscheidungen der baskischen Regionalregierung eingereicht hat.

Der Sprecher der sozialistischen Parlamentsfraktion, Antonio Hernando, hat dagegen mitgeteilt, dass sich die PSOE lediglich mit dem Finanzministerium über die vieldiskutierte Kostenbremse unterhalten werde. Ein Dialog über den Haushaltsplan sei jedoch nicht vorgesehen.

PP-Sprecher Rafael Hernando hat den baskischen Nationalisten vorgeworfen, dass sie zwar beim Spiel mitmachen möchten, doch lieber auf der Galerie sitzen, um den Schiedsrichter und die Mannschaften auszupfeifen, die tatsächlich am Spiel teilnehmen. „Um zu spielen, muss man sich Trikot und Schuhe anziehen und auf das Spielfeld gehen“, lautete seine Metapher.

Er erinnerte die verschiedenen politischen Kräfte daran, es müsse das Ziel sein, dass ein wichtiges Werkzeug, wie es der Haushaltsplan ist, sich in eine Chance für die Spanier verwandele.

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