Partei und Regierungsbündnis in der Krise


Am 5. Dezember trafen sich Vertreter der CC (u.a. José Miguel Barragán, 2.v.r.) und der PSOE (u.a. Aaron Afonso, l.), um sich über die Aufrechterhaltung des Bündnisses auszutauschen. Die CC will am Pakt festhalten, während die PSOE den Austritt erwägt. Foto: EFE

Die CC-Ortsverbände von Puerto de la Cruz und Arico widersetzen sich den Anordnungen der Parteispitze

Teneriffa – Die nationalistische Partei Coalición Canaria (CC) ist zunehmend gespalten. Als im September in Granadilla die Stadträte der CC per Misstrauensantrag Bürgermeister Jaime González Cejas (PSOE) aus dem Amt katapultierten, drohte das Bündnis zwischen CC und PSOE auf regionaler Ebene zu zerbrechen. Bei einer Erneuerung der Bündnisvereinbarung, um die sich beide Seiten bemühten, wurde den Sozialisten ein Vergleich angeboten. Die Bürgermeister der Gemeinden Puerto de la Cruz und Arico sollten zurücktreten und ihren Posten für die Kandidaten der PSOE frei machen. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die CC-Ortsverbände widersetzten sich kurzerhand. In Puerto de la Cruz regiert ein Bündnis von CC und Partido Popular (PP); letzterer Partei gehört auch Bürgermeister Lope Afonso an. In Arico ist Elena Fumero von der CC Bürgermeisterin.

Parallel zu diesen Unstimmigkeiten kam es auch in einer anderen Angelegenheit, nämlich der Verteilung der Mittel aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (Fdcan) zu einem weiteren Eklat zwischen CC und PSOE.

Mit Spannung wird nun der Ausgang beider Krisen erwartet.

Rückendeckung

Bei einer Sitzung Ende November beschlossen die Parteimitglieder der CC in Puerto de la Cruz, gemeinsam mit ihren vier Stadträten, den von oben angeordneten Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Lope Afonso (PP) nicht zu stellen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der hervorragenden Zusammenarbeit mit der PP, mit der man erfolgreich den städtischen Haushalt habe sanieren können, sowie der schon historisch begründeten Abneigung gegenüber den Sozialisten. Die Mitglieder des Ortsverbandes kündigten an, im Falle des Parteiausschlusses der Stadträte der CC den Rücken zu kehren und auszutreten.

Zwei Tage später fand ein ähnliches Treffen in Arico statt. Auch hier wurde beschlossen, Bürgermeisterin Elena Fumero (CC), die auf Anweisung der Parteispitze Olivia Delgado (PSOE) ihren Posten überlassen sollte, weiter zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse goss schließlich Vizeparteisekretär Francisco Linares noch Öl ins Feuer. Der Bürgermeister von La Orotava, der ursprünglich damit beauftragt worden war, die Ortsverbände von CC umzustimmen, forderte seine Partei auf, die Bündnisvereinbarung angesichts der „komplexen“ und spezifischen Lokalpolitik zu überdenken. Er ließ sich sogar zu der Aussage verleiten, dass vor dem Parteitag am 17. Dezember keine Ausschlussverfahren eingeleitet würden.

Das ging der regionalen Parteispitze zu weit. CC-Generalsekretär José Miguel Barragán versicherte kurz darauf im Interview mit einem hiesigen Radiosender, es würden sehr wohl, und zwar umgehend, Ausschlussverfahren gegen die abtrünnigen Stadträte – sieben in Granadilla, vier in Puerto de la Cruz und die Bürgermeisterin Aricos – eingeleitet werden. Darüber hinaus sollen sie bei den nächsten Kommunalwahlen nicht für die CC kandidieren dürfen.

Eine zerrissene Partei

Diese Krise hat die parteiinterne Spaltung zutage gebracht. Auf der einen Seite befindet sich die Parteispitze der regionalen CC, auf der anderen einige lokale Ortsverbände, die sich durch die Unterstützung von CC-Vize Francisco Linares bestärkt sehen.

Am 17. Dezember findet ein Parteitag statt, der Aufschluss bringen soll.

Bündnis kurz vor dem Scheitern

Parallel zu den Unstimmigkeiten in den Gemeinden fand auch eine Distanzierung der Bündnispartner CC und PSOE auf regionaler Ebene statt.

Bei der Debatte um die Verteilung der Mittel aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (Fdcan) kam es zum Eklat. Die Nationalisten wollen die Gelder nach der üblichen Paritätsmethode, welche die kleinen Inseln bevorzugt, global verteilen, während die Sozialisten die Mittel nach Sinn und Zweck jedes einzelnen Vorhabens einsetzen wollen. Beide Seiten zeigten sich unnachgiebig, und schließlich verließen die Sozialisten frühzeitig die Sitzung.

José Miguel Rodríguez Fraga, Bürgermeister von Adeje und Interimsvorsitzender der kanarischen Sozialisten – deren Generalsekretär José Miguel Pérez vor Kurzem plötzlich und unerwartet zurücktrat –, erklärte, aufgrund der ständigen Verstöße gegen die getroffenen Vereinbarungen könne es „so nicht weitergehen“. Nun wollen die Sozialisten intern entscheiden, ob sie den Pakt aufrechterhalten.

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