Curbelo: Wahlwerbung über die Cabildo-Website


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Der Wahlausschuss hat eingegriffen

Der Wahlausschuss hat der Anzeige der PSOE, aus der La Gomeras Inselpräsident vor Kurzem ausgetreten ist, um eine eigene Partei – „Agrupación Socialista Gomera“ – zu gründen, entsprochen und Casimiro Curbelo aufgefordert, nicht mehr über die Website des Cabildos und mit öffentlichen Mitteln Wahlwerbung zu betreiben.

Demnach soll Curbelo in den letzten Wochen auf der Homepage der Inselregierung Pressemitteilungen über seine Erfolge als Inselpräsident veröffentlicht haben, was einer institutionellen Kampagne in Wahlkampfzeiten gleichkommt und somit gegen das Wahlgesetz verstößt.

Der Ausschuss hat das Cabildo aufgefordert, alle Pressemitteilungen und Videos zu entfernen, in denen Curbelo Kampagne für seine Partei, die ASG, und sich betreibt. Darüber hinaus wurde es Curbelo verboten, entsprechende Pressemitteilungen an die Medien zu senden. Sollte der Inselpräsident erneut gegen die Anordnungen verstoßen, droht ihm ein Bußgeld von 600 Euro.

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